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Weitere Bereiche

Prämienverbilligung

Mit drei verschiedenen Massnahmen will der Regierungsrat die Beiträge des Kantons an die Krankenkassenprämienverbilligungen reduzieren. Von 2017 bis 2019 erhofft sich der Kanton dadurch 140 Mio. Fr. einzusparen. Dazu werden die Beiträge des Kantones reduziert und ab 2018 sollen dabei 40 Mio. Franken pro Jahr durch eine „Optimierung des Prämienverbilligungsystems“ gekürzt werden. Dazu muss das Krankenversicherungsgesetz geändert werden. Die Änderung wird zweifelslos darauf hinauslaufen, dass weniger unterstützungsbedürftige Menschen von den Prämienverbilligungen profitieren dürften. Die Senkung der Beiträge des Kantons hat eine weitreichende Reduzierung des Anspruchs auf Verbilligungen zur Folge. Dies ist ein Angriff auf die sozial Schwächeren, welcher weiter zeigt wie Umverteilung im Sinne der Kantonsregierung aussehen soll.

Sozial-/Asylbereich

Die Zürcher Sucht- und Drogenhilfe gilt seit dem Politikwandel hin zu einer offeneren Drogenpolitik nach der Erfahrung mit der Stadtzürcher Drogenszene anfangs der 90er-Jahre (z.B. Platzspitz, Bahnhof Letten) als Vorzeigebeispiel im Sozialbereich. Deshalb erstaunt es, dass gerade dieser Bereich immer wieder von Abbauprogrammen betroffen ist.

Bereits jetzt leidet der Bereich Drogenhilfe der Stadt Zürich massiv unter den Auswirkungen des „Projekts Drogenhilfe“, welches vom Zürcher Stadtrat Raphael Golta (SP, Leiter Sozialdepartment Stadt Zürich) durchgeführt wird. Mit den im Projekt enthaltenen „Umstrukturierungsmassnahmen“ sollen 0,5 Millionen Franken eingespart werden. Darunter leiden vor allem suchtkranke und randständige Menschen, also Personen, die sich in der Öffentlichkeit nur schwer wehren können. So werden beispielsweise bei den Kontakt- und Anlaufstellen (Konsumations-, Überlebenshilfe- und Beratungsstellen für suchtkranke Menschen) die Öffnungszeiten massiv abgeändert und „Kapazitätsüberschüsse werden abgebaut“ (Zitat aus einem internen E-Mail).

Welche Konsequenzen dies mit sich zieht, lässt sich derzeit nur erahnen. Weitere betroffene Bereiche sind unter anderem die Frauenberatung Flora Dora, die Jugendberatung Streetwork, sowie das Case Management. Nicht nur für die Klient*innen, auch für die Mitarbeitenden werden sich die Bedingungen massiv verschlechtern.

Dass nun, im Zuge der kantonalen Sparmassnahmen, noch weitere massive Abbaumassnahmen folgen werden, ist offensichtlich. So hat der Regierungsrat beschlossen, die kantonale Subventionierung der dezentralen Drogenhilfe komplett einzustellen. Für die Sozialen Einrichtungen und Betriebe SEB der Stadt Zürich beispielsweise heisst das ein weitere Kürzung von 2.8 Millionen Franken. Dies entspricht zehn Prozent des jährlichen Budgets der SEB.

Daneben ist insbesondere auch der Asylbereich von Kürzungen betroffen. Eine geplante Reduzierung der Zahl der Nothilfeempfangenden von 1100 auf 800 sticht hier heraus. Die Nothilfe-Beiträge liegen unter den Sozialhilfebeiträgen und werden hauptsächlich an weggewiesene Personen im Asylbereich sowie Ausländer*innen ohne Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz ausbezahlt. Des Weiteren werden Beiträge an Asylliegenschaften gekürzt. So werden Kapazitäten genau dort abgebaut, wo sie bei steigenden Asylzahlen gebraucht würden. Der bürgerliche Regierungsrat schafft sich das herbeigeredete „Asylchaos“ also höchstens selbst und profitiert später mit rassistischer Hetze von untragbaren Bedingungen in Asylzentren, welche logischerweise zu Problemen führen.

Kürzungen bei den Schwächsten, die sich nicht wehren können, Steuergeschenke an die Reichen und ihre starke Lobby. Durchbrechen wir diese asoziale Sozialpolitik, es liegt an uns!

Pressespiegel

Die Zeit: Auf dem Aff. Fortschrittliche Drogenpolitik in Gefahr

Tages-Anzeiger: Junge Asylbewerber beschäftigen Drogenhilfe

Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung

Mobilität – ein Grundbedürfnis
Mobilität gehört zu den menschlichen Grundbedürfnissen der Menschen und die gesetzlichen Grundlagen sind klar: Gemäss der UNO-Behindertenrechtskonvention haben die Vertragsstaaten die Aufgabe, „die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderung in der Art und Weise und zum Zeitpunkt ihrer Wahl und zu erschwinglichen Kosten (zu) erleichtern“ (Art. 20 a). Das Behindertengleichstellungs-gesetz BehiG fordert „Rahmenbedingungen die es Menschen mit Behinderung erleichtern, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und insbesondere selbständig soziale Kontakte zu pflegen“ (SR 151.3 Art. 1 Abs. 2).

Die Stiftung ProMobil
Die Stiftung ProMobil ermöglicht ein Minimum an Freizeitfahrten für Personen, die wegen körperlichen, geistigen oder psychischen Beeinträchtigungen den öffentlichen Verkehr nicht oder nur eingeschränkt nutzen können und über beschränkte finanzielle Mittel verfügen.

2015 wurden mehr als 5‘600 KundInnen 265‘000 vergünstigte Fahrten ermöglicht. Durchschnittlich betrug 2015 der Fahrtenaufwand brutto pro KundIn CHF 1‘675, was 48 Einzelfahrten (oder alle zwei Wochen einer Retourfahrt) entspricht. Geschätzte 20-25% der Freizeitfahrten führen zur Arzt- oder in die Therapiepraxis.

Viele KundInnen können dank ProMobil und Spitex den Alltag zu Hause meistern, was für diese Personen mit Lebensqualität verbunden ist und anderseits Sozialkosten spart. Schon heute bezahlen Personen mit Behinderung durchschnittlich 26% des Fahrbetrags und für Kurzfahrten 58% selber.

Da die Anzahl der Kunden von ProMobil seit Jahren wächst, wurde 2015 der maximale Fahrbetrag pro KundIn von CHF 4‘800 um 17% auf CHF 4‘000 gesenkt. Damit wurde bereits ein Leistungsabbau vollzogen und den KundInnen von ProMobil schon ein dauerhafter Sparbeitrag von 900‘000 abverlangt.
Mit dem ab 2015 reduzierten Kostendach von CHF 4‘000 kann maximal eine Retourfahrt pro Woche (114 Einzelfahrten im Jahr) zum Durchschnittspreis von CHF 35 durchgeführt werden.

Plafonierung ist existenzgefährdend und asozial
Der ZVV hat die Stiftung ProMobil seit ihrer Gründung im Jahr 2000 unterstützt und neben KundInnen, die den unzugänglichen ÖV nicht nutzen konnten, auch KundInnen mitfinanziert, die gar nicht bis zur Haltestelle gelangen konnten. Bereits 2004 wurde jedoch in der Antwort auf die Dringliche Anfrage von Thea Mauchle und Thomas Hardegger (KR-Nr. 403) festgehalten, dass sich der ZVV aus seiner finanziellen Verpflichtung zurückziehen wird, wenn das behindertengerechte Grobnetz ab 2014 zur Verfügung steht.
Mit dem Gegenvorschlag zur Tixi-Initiative hat der Regierungsrat 2007 die gesetzliche Grundlage für die finanzielle Einbindung des Sozialamtes geschaffen (IEG, LS 855.2/2007) und die Umsetzung des Anspruchs auf ergänzende individuelle Transportdienstleistungen für mobilitätsbehinderte Personen der Stiftung ProMobil übertragen (IEV, LS 855.21/2007 E. § 16 a.). 2014 wurde zwischen ZVV, Sozialamt und ProMobil festgelegt, die sinkenden Beiträge des ZVV durch eine Erhöhung der Beiträge des Sozialamtes zu kompensieren. Als Folge dieses Gesprächs wurden 2015 das Budget 2016/Plan 2017-2019 der Stiftung ProMobil inklusive Kompensationsbeitrag des Sozialamtes erstmals in den KEF übernommen.
Nun soll der Beitrag des Sozialamtes für die folgenden drei Jahre bei 3,7 Millionen pro Jahr plafoniert werden (RRB Nr. 236/2016, Massnahme F3.4). ProMobil werden damit 2017-2019 jährlich 30% der Subventionen gekürzt, insgesamt 8 Millionen. Einschnitte solchen Ausmasses sind für die Stiftung ProMobil existenzgefährdend und damit wird der sowieso schon sehr kleine Bewegungsradius von ProMobil-KundInnen unmenschlich eingeschränkt.
Pressespiegel

SRF Regionaljournal: Auch Behinderte wollen mobil sein

NZZ: Zürcher Sanierungsprogramm LÜ16: Behinderte demonstrieren vor dem Rathaus

P.S.: Ein Denkfehler mit fatalen Folgen

Verwaltung

Über alle Bereiche der kantonalen Verwaltung hinweg sollen die Lohnkosten jährlich um 0.2% sinken. Was nach nicht viel klingen mag, wird sich von 2017 bis 2019 auf 45.1 Mio. Fr. kulminieren, die den kantonalen Angestellten aus der Tasche gezogen wird!

Ebenfalls gestrichen werden die so genannten Einmalzulagen. Diese mit 0.3% der gesamten Lohnsumme budgetierten Entschädigungen für besondere Leistungen, beispielsweise für Lehrpersonen mit besonders vielen Klassen, werden mindestens bis 2019 wegfallen. Dies bedeutet für viele kantonale Angestellte eine erhebliche Lohneinbusse! Der Kanton will so 36.6 Mio. Fr. einsparen.

Der Kanton Zürich will zudem die „Bewirtschaftung der Verlustscheine“ nicht mehr selbst übernehmen. Das bedeutet auf gut Deutsch, dass Schulden beim Kanton zukünftig von privaten Inkassobüros eingetrieben werden sollen. Der Kanton muss bei einer Ausschreibung dieses Auftrags den günstigsten Anbieter wählen, hat also nur begrenzt Einfluss auf die Qualität und Art der Schuldeintreibung. Und das Inkasso-Gewerbe ist voller nur bedingt seriöser Anbieter! Nichtsdestotrotz erhofft sich der Kanton damit 4 Millionen Einsparungen – pro Jahr.

Baudirektion

Der Kanton will bis 2019 im Bereich des Strassenunterhalts, insbesondere beim Winterdienst, bei der Grünpflege, bei der Reinigung und der Erneuerung von Signalisierungen 6.1 Mio. Fr. einsparen.

Gleichzeitig werden sowohl Projekte für Neu- und Ersatzbauten, als auch Instandsetzungsprojekte einfach nach hinten verschoben. Damit wird bei der öffentlichen Infrastruktur gespart und damit auf Kosten von uns allen! Besonders die Verschiebung von Renaturierungsprojekten und von geplanten Hochwasserschutzmassnahmen seien an dieser Stelle noch hervorgehoben. Bis 2019 will der Kanton so bei seinen Bauten 26.4 Mio. Fr. einsparen.

Höhere Steuereinnahmen

Der Kanton Zürich plant ungefähr 12% der Saldoverbesserungen des kantonalen Budgets mit höheren Steuereinnahmen zu generieren. Schon grundsätzlich mutet der Anteil der vermehrten Steuereinnahmen an den Gesamtsaldoverbesserungen lächerlich gering an – 76% der Verbesserungen sollen weiterhin mit verminderten Ausgaben erzielt werden. Von den 12% sind weniger als die Hälfte angebliche Steuermehreinnahmen, die nur durch planerische Anpassungen gelingen sollen, ohne den Steuerfuss anzuheben! Die restlichen 7% beruhen auf der Senkung des so genannten Pendlerabzugs. Menschen, die für ihre Arbeit auf ein Verkehrsmittel angewiesen sind, werden also vermehrt zur Kasse gebeten. Im Kanton Zürich betrifft diese Massnahme ungefähr 155’000 Menschen und damit rund 1/5 der steuerpflichtigen Personen und steht in keinem Verhältnis zur Höhe des Einkommens.

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