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Manifest

1. Ein massiver Angriff auf unsere Lebensbedingungen

Der Kanton Zürich will bis 2019 seine Ausgaben um rund 1.8 Milliarden Franken kürzen. Über 125 Einzelmassnahmen hat der Regierungsrat präsentiert, mit denen er diese radikalen Kürzungen umsetzen will. Betroffen sind alle Lebensbereiche, insbesondere der öffentliche Verkehr, die Bildung, der Sozialbereich und die Gesundheit. Wir lehnen diese massiven Angriffe auf unsere Lebensbedingungen, den Service Public und die Unterstützungsleistungen für ärmere Menschen in ihrer Gesamtheit entschieden ab!

2. Kürzungen gemeinsam stoppen!

Anders als dies gewisse Interessenverbände versuchen, werden wir nicht über einzelne Massnahmen verhandeln. Auch werden wir nicht einige Bereiche, in denen gekürzt wird, für wichtiger als andere erklären. Die Abbaupolitik betrifft uns alle. Sie kann nur von uns allen endlich gestoppt werden. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Denn wenn wir Kürzungen im Bereich der Bildung verhindern könnten, die erkämpften Millionen dann allerdings einfach im Gesundheitssektor gekürzt werden, haben wir gar nichts erreicht.

3. Eine lange Reihe von Sparpaketen – immer dieselbe Logik

Die so genannte „Leistungsüberprüfung 2016“ ist kein Einzelfall. In den letzten Jahrzehnten ist es sowohl auf kantonaler, wie auch auf Bundesebene immer wieder zu Abbaumassnahmen gekommen. Dabei haben diese System. Mit der gesetzlich verankerten „Ausgabenbremse“ müssen Steuergeschenke an Firmen und Reiche in automatischer Konsequenz zu einem Abbau der staatlichen Ausgaben führen. Und solche Steuergeschenke, allen voran die Unternehmenssteuer-Reform II, gab es in den letzten Jahren zuhauf. Die bürgerliche Mehrheit jedoch verneint diese Logik und versucht immer wieder Asylsuchenden, Migrant*innen, oder IV-Bezüger*innen die Schuld für im Vergleich zu den Einnahmen zu hohe Ausgaben in die Schuhe zu schieben. Aus diesem Grund muss ein Kampf gegen Abbaupolitik immer mit dem Kampf gegen Rassismus und für einen solidarischen Umgang miteinander verknüpft sein!

4. Dort dagegen kämpfen, wo uns Abbaupolitik betrifft!

Wenn wir gegen Sparmassnahmen und Kürzungspolitik kämpfen wollen, dann müssen wir das gemeinsam, auf der Strasse und insbesondere an den von Sparmassnahmen betroffenen Institutionen wie Schulen und Betrieben tun. Im Parlament scheint es keinen effektiven Widerstand gegen das Kürzungspaket zu geben, und parlamentarische Vorstösse oder Referenden können höchstens einzelne Massnahmen abschwächen oder bestenfalls verhindern. Und auch dann, so lehren uns verschiedene Beispiele der letzten Jahre, sind diese Bereiche einfach bei der nächsten Kürzungsrunde besonders stark im Fokus. Erst wenn wir gemeinsam als Direktbetroffene zusammen kämpfen, haben wir eine Chance. Und direkt betroffen sind viele Menschen: Nicht nur die hunderttausenden Angestellten in den Spitälern, im öffentlichen Verkehr, in den Schulen und in der Verwaltung, sondern auch alle anderen, die diesen Service Public tagtäglich nutzen, die beispielsweise angewiesen sind auf eine funktionierende Gesundheitsversorgung und ein intaktes öffentliches Transportnetz.

5. Die nächsten Kürzungen sind bereits in Planung – seien wir bereit!

Während im Kanton Zürich die Ausgaben durch Kürzungen zurückgeschraubt werden, sind neue Steuerausfälle bereits absehbar. Die Unternehmenssteuerreform III wird erneut Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Reiche und Unternehmen ermöglichen, die dann wiederum im Service Public fehlen werden. Erst wenn wir es schaffen, diese Logik von immer neuen Steuergeschenken und daraus folgenden Abbauprogrammen zu durchbrechen, kann sich etwas verändern.