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Ein starkes Zeichen gegen den Abbauwahn

Der kantonale Aktionstag gegen die Sparpolitik im Kanton Zürich war tagsüber geprägt von kreativen Aktionen gegen den drohenden Abbau beim Service Public. Als Höhe- und Schlusspunkt fand am Abend eine friedliche Demonstration durch die Zürcher Innenstadt statt.Über 2’500 Personen machten den Verantwortlichen in Regierung und Parlament klar: So nicht!

Den Tag hindurch fanden vor Gymnasien, Hochschulen und Berufsschulen kreative Aktionen statt. Sie thematisierten u.a. den Bildungsabbau, die geplanten Fahrpreiserhöhungen, die Schliessung der Lehrwerkstätten und die verfehlte Asylpolitik. Ab 18.00 versammelten sich dann über 2’500 Personen auf dem Bürkliplatz, um gegen das geplante Kürzungspaket zu protestieren.

Verschiedene Redner_innen betonten zu Beginn der Demonstration die Widersprüche der heutigen Spar- und Abbaupolitik. Während Reiche und Grosskonzerne mit Steuergeschenken überhäuft werden, würden in der Folge die Einnahmen beim Staat fehlen, betonte Vpod-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber. „Diese verfehlte Politik führt dazu, dass die grosse Mehrheit der Bevölkerung den Preis für die klientelistische Politik der Bürgerlichen bezahlen muss.“

Schüler_innen, Angestellte aus dem Pflegebereich, Verterter_innen der JUSO, BFS, VPOD, Jungen Grünen und weitere Organisationen und Einzelpersonen machten in ihren Reden klar, dass sie sich gegen Sparmassnahmen wehren und auch in Zukunft wehren werden. Alles in allem zeigt sich das Bündnis „Gemeinsam gegen Sparpolitik“ sehr zufrieden mit dem heutigen Tag und ist froh, dass an der Demonstration Inhalte dominierten. Die heutige Demonstration war der Auftakt für den Widerstand gegen das Kürzungspaket.

Kundgebung und Demo am Bürkliplatz

18:00 bis 21:00 Uhr, Bürkliplatz

Als Höhe- und Schlusspunkt fand am Abend eine friedliche Demonstration durch die Zürcher Innenstadt statt. Über 2’500 Personen machten den Verantwortlichen in Regierung und Parlament klar: So nicht!
Der Aktionstag ist damit vorbei. Es war ein grosser Erfolg! Wir haben Zürich gezeigt, was wir von der Sparpoltik und dem Kaputtsparen halten: Nämlich gar nichts!
Hier einige Impressionen der Demo. In den nächsten Tagen folgen noch mehr!

Doch damit ist es noch nicht getan. Der Kampf gegen Kürzungspolitik geht weiter!

Auf der Facebook-Seite (Abbau Stoppen) und auf unserer Website kaputtgespart.ch kannst du auf dem laufenden bleiben über zukünftige Aktionen.

Protestaktion gegen die Schliessung der LWZ

16:45 Uhr, Schreinermeisterverband

Im Rahmen des kantonalen Aktionstages gegen die Sparpolitik der Zürcher Regierung haben wir heute eine Protestaktion vor dem Schreinermeisterverband (SVZ) durchgeführt. Als Teil des aktuellen Sparprogramms («Leistungsüberprüfung 16») will der Regierungsrat die Unterstützungsbeiträge für die 128-jährige Lehrwerkstätte für Möbelschreiner in Zürich (LWZ) streichen. Dies führt zum Verlust von über 40 Lehrstellen und mehreren Arbeitsplätzen. Auf Anregung des kantonalen Schreinermeisterverbandes (SVZ) versucht nun der Chef der LWZ, Markus Bosshard, eine private Trägerschaft für die Lehrwerkstätte zu finden – sprich er will die LWZ privatisieren. Diese Privatisierung dieser traditionsreichen Ausbildungsstätte ist für uns nicht tolerierbar!
Denn als private Firma wäre es der LWZ nicht mehr möglich, ihre Lehrlinge in den verschiedenen Feldern des Schreinerberufes auszubilden. Die Privatisierung bedeutet zudem einen inakzeptablen Abbau unseres öffentlichen Dienstes.
Um uns gegen die Privatisierungspläne des Schreinermeisterverbandes und des LWZ-Chefs Markus Bosshard zu wehren, haben wir heute eine Protestaktion vor dem Sitz des SVZ in Zürich-Oerlikon durchgeführt.
Wir stellen uns sowohl gegen die Schliessung, als auch gegen die Privatisierung der Lehrwerkstätte für Möbelschreiner und fordern den bedingungslosen Erhalt der LWZ als öffentliche Institution des Kantons Zürich!

Weitere Infos zu den Sparmassnahmen bei den Lehrwerkstätten

Protestaktionen an den Hochschulen

16:00 Uhr, Toni-Areal

Auch vom Toni-Areal wurde das Humankapital vertrieben!

An der ZHAW und ZHdK werden ebenfalls die Mittel gekürzt. „Angesichts bis 2018 eingefrorener kantonaler Mittel könne Neues nur auf Kosten von Bestehendem umgesetzt werden“, sagte Thomas D. Meier, Rektor der ZHdK.


12.45 Uhr, Uni Zürich
Prozess gegen das Humankapital:

Heute Vormittag wurde der Lichthof der Universität Zürich von ca. 50 Aktivist*innen des Schüler*innen- und Studierendennetzwerks Schluss mit Kürzen und der Kritische Politik Uzh Eth teilweise besetzt. Um Mittag wurde in einem schauspielhaften Gerichtsprozess die Figur des Humankapitals angeklagt. Der Humankapitalmann wurde der Zerstörung der freien und kritischen Bildung und Forschung schuldig gesprochen und als Folge von den Hochschulen verbannt.
In diesem schauspielhaften Prozess wurde aufgezeigt, wie knapper werdende Mittel die Ökonomisierung an den Hochschulen vorantreibt. Diese Entwicklung, welche sich in den letzten 15 Jahren massiv verschärft hat, wird momentan unter dem Namen «Bologna 2020» von der Unileitung undemokratisch durchgeboxt. Es ist eine Entwicklung, welche sich an den Interessen und Anforderungen privatwirtschaftlicher Unternehmen orientiert. Wir fordern eine kritische Bildung und Forschung, welche sich nach den Bedürfnissen und Interessen der Studierenden richtet.


10:00 Uhr, Uni Zürich
Prozess gegen das Humankapital:

Heute Vormittag wurde der Lichthof der Universität Zürich von ca. 25 Aktivist*innen des Schüler*innen- und Studierendennetzwerks Schluss mit Kürzen und der Kritische Politik Uzh Eth teilweise besetzt, um auf die Abbaumassnahmen bei der Uni und den Hochschulen aufmerksam zu machen.

Weitere Infos zu den Sparmassnahmen bei den Hochschulen

Protestaktion am Lindenhof

15:15, Lindenhof

Brief an die Regierungsrätin Stocker:

Die JUSO Kanton Zürich hat einen grossen Brief an die Regierungsrätin Frau Steiner vom Lindehof gehängt:
“Liebe Frau Steiner,
Wir fordern:
1) Kein Abbau in der Bildung!
2) Gleichberechtigter Zugang zu Bildung für alle!
3) Emanzipatorische & antiautoritäre Bildung!”

Weitere Infos zu den Sparmassnahmen im Bildungsbereich

Protestaktionen an den Mittelschulen

14:15 Uhr, Kantonsschule Zürich Nord

Selbstverwalteter Unterricht:

Im Rahmen des kantonalen Aktionstags gegen die Sparmassnahmen am 28. September 2016 finden in Zürich an verschiedenen betroffenen Institutionen Aktionen statt. An der Kantonsschule Zürich Nord organisieret eine Gruppe von Schüler*innen einen selbstgestalteten Unterricht zum Thema Sparprogramme („Leistungsüberprüfung 16“). Grad die Bildung ist stark von diesen Massnahmen betroffen. Als Folge der Sparpolitik des Bundes werden an den Mittelschulen verschiedenste Freifächer und Wahlkurse abgeschafft, Klassen vergrössert und die Lehrer müssen höhere Pensen bestreiten. Dadurch kann der Lehrplan immer weniger auf die individuellen Interessen der einzelnen Schüler eingehen und die Unterrichtsqualität wird nachhaltig verschlechtert. 

Der selbstgestaltete Unterricht ist unsere Antwort auf diese Entwicklung. Bildung muss Raum geben für eigene Interessen. Wir diskutierten mit 25 Schüler*innen über die Leistungsüberprüfungen, wie die uns betreffen und welche Alternativen es gibt.

An der Kantonsschule Küsnacht wurde ausserdem ein Transparent gegen den 5-Liber-Zuschlag bei Schifffahrten aufgehängt.

Wir Schüler*innen stellen uns entschieden gegen die geplanten Sparmassnahmen an den Schulen und fordern den bedingungslosen Erhalt des schulischen Angebotes!


12:00 Uhr, Kantonsschule Zürich Nord, Wiedikon und Küsnacht

Einige Schüler*innen der Kantonsschule Zürich Nord, Wiedikon und Küsnacht haben heute Transpis an ihrer Schule aufgehängt und Flyer verteilt.
Ausserdem können T-Shirts und andere Textilien mit dem Aufspruch “Bildung für alle” gedruckt werden (übrigens auch heute Abend an der Demo).

Die Kostensteigerung an den Mittelschulen ist alleine auf die Entwicklung der Bevölkerungs- und Schüler*innenzahlen zurückzuführen. Die finanziellen Folgen für diesen Trend sollen nun auf die Lehrpersonen und Schüler*innen abgewälzt werden. 44 Mio. Fr. an Mitteln will der Regierungsrat über die nächsten 3 Jahre an den Gymnasien wegkürzen. Es kommt zu Lohn- und Budgetkürzungen.


Weitere Infos zu den Sparmassnahmen bei den Mittelschulen

Protestaktion gegen Kürzungen im Asylbereich

11:00 Uhr, Manifesta-Floss
What more Money could do for Public Service:

Zur Zeit wird das Manifesta-Floss auf dem Zürichsee von Aktivist*innen besetzt. Die Aktion findet im Rahmen des kantonalen Aktionstags „Abbau Stoppen“ statt.
Konkret geht es hierbei um das Asylwesen. Denn auch dieses ist wieder von Sparmassnahmen betroffen: Es soll bei den lottrigen Asylunterkünften noch weiter gespart und die Anzahl Nothilfebezüger im Kanton Zürich von 1100 auf 800 reduziert werden. Wie sie 300 Menschen „reduzieren“ wollen, wissen die Verantwortlichen selber noch nicht genau. Es ist jedoch klar, dass dies für die Betroffenen nicht lustig wird.
Auch die Menschen, welche die Geflüchteten betreuen, sind betroffen: die Löhne werden noch tiefer, die Zeit pro „Klient“ noch knapper. Die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen trägt direkt dazu bei, die Geflüchteten nicht als Menschen, sondern – wie das Staatssekretariat für Migration – nur als Nummern zu behandeln.
Im Kontext des permanenten Sozialabbaus dient die Thematik der sogenannten Flüchtlingskrise für die Politiker*innen als ideale Ablenkung. Ablenkung davon, dass immer bei den wichtigsten gesellschaftlichen Bereichen gespart wird, aber gleichzeitig den Reichen Steuergeschenke gemacht werden. Wir fordern echte Solidarität mit allen Geflüchteten und das Ende der spaltenden Hetze gegen Asylsuchende!
Während der Aktion soll auf dem „Pavillon of Reflections“ genannten Floss der Film „Das Boot ist nicht voll“ gezeigt werden. Der Film über die erste Freiplatzaktion für Chileflüchtlinge, soll zum Nachdenken anregen. Er zeigt erstaunliche Parallelen in der Haltung der politischen Verantwortlichen von damals und heute auf.
Gemeinsam gegen Sozialabbau, gemeinsam für eine solidarische Gesellschaft, in der das Sterben von tausenden im Mittelmeer nicht akzeptiert wird und das Schicksal der Geflüchteten in Europa nicht für machtpolitische Zwecke missbraucht wird.
!BLEIBERECHT FÜR ALLE!
!!DAS BOOT IST NIE VOLL!!
!!!SOLIDARITÄT MIT LAMPEDUSA, LESBOS UND ALLEN REISENDEN ÜBER DIE GRENZEN HINWEG!!!

Weitere Infos zu den Sparmassnahmen im Asylbereich

Protestaktion: Operation Scherenschnitt

07:00 – 08:30 Uhr, Bildungsdirektion
What more Money could do for Public Service:

Im Rahmen des kantonalen Aktionstages gegen die Sparpolitik der Zürcher Regierung besetzten heute morgen um 07:30 ca. 50 Aktivist*innen des Schüler*innen und Studierendennetzwerks “Schluss mit Kürzen” den Eingangsbereich der Bildungsdirektion. Unter der Parole “Über Stocker und Steiner gegen Sozialabbau” kritisierten sie unter anderem die massiven Kürzungen bei den Sonderschulen und die Schliessung der Lehrwerkstätten der Möberlschreiner*innen in Zürich und der Schneider*innen in Winterthur. Es wurden aber auch die Sparmassnahmen in den Bereichen Gesundheit, ÖV und sozialen Institutionen kritisiert. Die Aktivist*innen fordern die sofortige Rücknahme aller geplanten Sparmassnahmen, einen massiven Ausbau des Service Public und eine satte Steuererhöhung für die Reichen und Superreichen. Nach rund einer Stunde zogen sie selbstbestimmt wieder ab.

Vorbereitungen Aktionstag

Vor dem 28.09.2016

Vorbereitungen zum Aktionstag.

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Der Regierungsrat des Kantons Zürich will bis 2019 1.8 Milliarden Franken an öffentlichen Ausgaben einsparen. Mit längst bekannten Phrasen à la „wir müssen nun ALLE den Gürtel etwas enger schnallen“ versuchen sie die Abbaupolitik zu verharmlosen und zeichnen das harmonische Bild, dass jeder gleichweit betroffen sein wird. Doch das ist Unsinn. Sparmassnahmen im öffentlichen Bereich betreffen Menschen, die sich keine teuren Privatkliniken und Privatschulen leisten können, es betrifft aber auch vor allem die Angestellten in den Bereichen Gesundheit, ÖV und Bildung, die ohnehin bereits unter prekären physischen und psychischen Bedingungen arbeiten müssen. Abbaupolitik betrifft Suchtkranke (Streichung der dezentralen Drogenhilfe), Menschen mit kognitiver Beeinträchtigung (Sparen bei Sondereinrichtungen), geflüchtete Menschen (Sparen bei Asylunterkünften), Schüler*innen (grössere Klassen) und Lehrlinge (Schliessung von Lehrwerkstätten). Gespart wird also bei Gruppen, die wenig besitzen, keine starke Lobby haben und nur selten in den Medien vorkommen. Anstatt bei der grossen Mehrheit zu sparen, könnte man auch bei jenen 2.2% der Zürcher*innen ansetzen, welche gleich viel besitzen wie die restlichen 97.8%. Doch dann müsste der Regierungsrat die Steuergeschenke im Wert von 2 Milliarden Franken pro Jahr rückgängig machen, welche die letzten 20 Jahre bürgerliche Steuerpolitik einbrachten und welche die drohenden öffentlichen Defizite erst verursachten. Sparpolitik ist also kein Naturgesetz, es ist bewusst geschaffene Ressourcenknappheit in Gesundheit, Bildung und öffentlicher Verkehr, während private Investor*innen bereits Ableger in Zürich gründen, um etwa Spitäler zu privatisieren. Und die Logik von Steuergeschenken für die Reichen und die Abwälzung der Kosten auf die lohnabhängige Mehrheit geht bereits weiter: Mit der Unternehmenssteuerreform III drohen massive Steuerausfälle. Es gilt diesen Teufelskreis zu durchbrechen; wehren wir uns gemeinsam gegen die Sparpolitik im Kanton Zürich!

Dafür wird am 28.09.16 ein Kantonaler Aktionstag durchgeführt, welcher die Auswirkungen der Sparpolitik in den verschiedenen Bereichen thematisiert. Denn wir sagen nicht „spart nicht bei uns, sondern bei denen“, wir sagen Schluss mit allen Abbauprogrammen! Daher sollen die verschiedenen von der Abbaupolitik betroffenen Bereiche am Abend zu einer grossen Demonstration zusammenfinden. Abbaupolitik betrifft nicht nur die Angestellten im öffentlichen Dienst. Auch Nutzer*innen vom Service Public werden die 1.8 Milliarden zu spüren bekommen. Deshalb wehren wir uns gemeinsam gegen Sozialabbau!

“That’s the standard technique of privatization: defund, make sure things don’t work, people get angry, you hand it over to private capital.”
-Noam Chomsky

ABBAU STOPPEN!

Gemeinsam gegen Sparpolitik!

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